Zum Hauptinhalt springen

AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen

EXCITE Europe GmbH, Franklinstr. 61-63, 60486 Frankfurt am Main

 

§ 1    Allgemeines, Geltungsbereich

  1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich. Entgegenstehende oder abweichende Bedingungen des Bestellers erkennt EXCITE Europe GmbH nicht an, es sei denn, EXCITE Europe GmbH hat ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt.
  2. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten nur gegenüber Unternehmern im Sinne von § 310 Abs. 1 BGB.
  3. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind auch im Internet abrufbar unter www.excite-europe.com.

 

§ 2    Angebot, Angebotsunterlagen

  1. Bestellungen bzw. Aufträge gelten durch EXCITE Europe GmbH erst dann als angenommen, wenn EXCITE Europe GmbH diese innerhalb von 28 Kalendertagen ab Eingang der Bestellung/des Auftrags schriftlich angenommen hat.
  2. An Abbildungen, Zeichnungen, Kalkulationen und sonstigen Unterlagen behält sich EXCITE Europe GmbH sämtliches Eigentum und Urheberrechte vor. Dies gilt auch für solche Unterlagen, die als "vertraulich" bezeichnet sind. Die Weitergabe an Dritte bedarf der vorherigen ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung von EXCITE Europe GmbH.
  3. Die Preisstellung der Material- und Leistungsaufstellung hat in quantitativer und qualitativer Hinsicht Vorrang vor Entwurfszeichnungen.

 

§ 3   Preise, Zahlungsbedingungen

  1. Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, gelten die Preise im Jahr der Angebotserstellung. Die gesetzliche Mehrwertsteuer ist in den Preisen nicht enthalten; sie wird in gesetzlicher Höhe am Tag der Rechnungsstellung in der Rechnung gesondert ausgewiesen.
  2. Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist der Kaufpreis netto (ohne Abzug) sofort ab Rechnungsdatum zur Zahlung fällig.
  3. Kommt der Besteller in Zahlungsverzug, so ist EXCITE Europe GmbH berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 8%-Punkten über dem jeweils gültigen Basiszinssatz zu verlangen. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten.
  4. EXCITE Europe behält sich vor, in Einzelfällen Aufträge nur gegen Vorkasse oder Sicherheitsleistung auszuführen.
  5. 50 % des zu entrichtenden Preises werden bei Auftragserteilung bzw. spätestens 8 Wochen vor Montagebeginn in Rechnung gestellt, weitere 25 % 4 Wochen vor Montagebeginn und die restlichen 25 % des Preises sind bei Übergabe fällig.
  6. Zusatzleistungen, die nicht mindestens 2 Wochen vor Veranstaltungsbeginn bestellt wurden, werden mit 30 % ihres Angebotspreises beaufschlagt.
  7. Aufrechnungsrechte stehen dem Besteller nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder ausdrücklich von EXCITE Europe GmbH anerkannt sind. Ein Zurückbehaltungsrecht steht dem Besteller nur zu, soweit sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

 

§ 4   Absagen und Verschiebungen aufgrund Höherer Gewalt

  1. Bei Höherer Gewalt (insb. Pandemien), Arbeitskämpfe, Unruhen, behördliche Maßnahmen und sonstigen unvorhersehbaren, unabwendbaren und schwerwiegenden gelten die folgenden Regelungen.
  2. Wird eine Messe, für die EXCITE Europe GmbH einzelvertraglich beauftragt wurde, aufgrund höherer Gewalt oder einer behördlichen Anordnung auf einen konkreten Zeitpunkt oder anderen Ort verschoben, so gilt die einzelvertragliche Beauftragung automatisch für den neuen Messetermin oder Ort, ohne dass es einer neuen Einzelbeauftragung bedarf. Sämtliche Vergütungsansprüche bleiben bestehen. Entstehen infolge der Verschiebung Mehraufwendungen (z. B. Lagerungskosten, vergebliche Aufwendungen, Kostenerhöhungen), so ist EXCITE Europe GmbH berechtigt, diese gegen Nachweis in Rechnung zu stellen.
  3. Wird eine Messe, für die EXCITE Europe GmbH einzelvertraglich beauftragt wurde, aufgrund höherer Gewalt oder einer behördlichen Anordnung abgesagt, haben die Vertragsparteien die Möglichkeit, die einzelvertragliche Beauftragung außerordentlich zu kündigen. Der Besteller ist verpflichtet, alle bis zur Kündigung durch EXCITE Europe GmbH erbrachten Leistungen zzgl. einer Vergütungspauschale von 5 % des Betrags der nicht erbrachten Leistungen sowie etwaige, zum Zeitpunkt der Absage bereits beauftragte Drittleistungen von Subunternehmern und sonstige verauslagte Beträge und Kosten soweit diese nicht bereits in der Abrechnung nach Leistungsstand berücksichtigt sind, zu bezahlen. Die Verschiebung der Veranstaltung auf unbestimmte Zeit in Folge höherer Gewalt steht der Absage gleich.
  4. Hat der Besteller die Nicht-Teilnahme an einer Messe zu vertreten und steht ihm kein außerordentliches Kündigungsrecht zu, so hat er der EXCITE Europe GmbH 100% der vereinbarten Leistung unter Anrechnung der ersparten Aufwendungen der EXCITE Europe GmbH zu vergüten. Dasselbe gilt, wenn der Besteller den zuvor einzelvertraglich vereinbarten Leistungsumfang für die Veranstaltung reduziert.
  5. Die Vertragsparteien sind sich einig, dass die COVID-19 Pandemie eine Ausnahmesituation ist, die beide Parteien vor bisher unbekannte Herausforderungen stellt. Aus diesem Grund sind die Vertragsparteien bereit, diesen Vertrag regelmäßig zu überprüfen und unter Berücksichtigung der beiderseitigen Interessen, den neusten Entwicklungen anzupassen, um auch weiterhin konstruktiv und vertrauensvoll zusammenarbeiten.

 

§ 5    Aufbau / Installation / Übergabe

  1. Sofern es für den Aufbau bzw. die Installation erforderlich ist, wird der Besteller die notwendigen Vorarbeiten bzw. die Bereitstellung der notwendigen Einrichtungen am Lieferort, insbesondere den Aufbau und den Betrieb von Maschinen, auf eigene Kosten veranlassen, soweit nicht die Übernahme der Kosten durch EXCITE Europe GmbH vorher schriftlich zugesagt wurde. EXCITE Europe GmbH teilt dem Besteller rechtzeitig mit, welche notwendigen Vorarbeiten er bis zum voraussichtlichen Liefertermin zu veranlassen hat.
  2. Die notwendigen Maße, Zeichnungen und Pläne werden dem Besteller zur Verfügung gestellt.
  3. Zusätzliche, vom Auftrag nicht erfasste (Nachtrags-)Arbeiten auf Anordnung des Bestellers werden nach Aufwand abgerechnet, es sei denn es existiert ein gesonderter Auftrag auf Grundlage eines gesonderten Angebots. Der Regel- Stundensatz für Dienstleistungen vor Ort beträgt 55,00 € netto, ohne Zuschläge für Überstunden, Sonn - und Feiertagsarbeit. Derartige Zuschläge werden auf Grundlage der jeweils gültigen gesetzlichen Regelung und unter Nachweis der einzelnen zuschlagspflichtigen Stunden zusätzlich berechnet. Der Stundensatz gilt auch für Arbeiten an Bauteilen, die durch den Besteller beigestellt werden.
  4. Die Übergabe erfolgt spätestens 1 Tag vor Nutzungsbeginn. Ausnahmen aufgrund Sondervereinbarung wegen beauftragter Zusatzleistungen und/oder messebedingten längeren Aufbauzeiten sind möglich. Findet keine Übergabe mit Protokoll statt, gilt mit Beginn der Nutzung durch den Kunden die Gesamtleistung als abgenommen. Ab dem Termin der Übergabe bis zur Rückgabe durch den Kunden an einen Vertreter von EXCITE Europe GmbH gehen Haftungs-, Versicherungs- und Sorgfaltspflicht auf den Kunden über.
  5. Bei Verkäufen werden Transporthilfen- und Verpackungen nicht zurückgenommen; ausgenommen sind Paletten. Der Besteller ist verpflichtet, für eine Entsorgung der Verpackungen auf eigene Kosten zu sorgen.
  6. Sofern der Besteller es wünscht, wird EXCITE Europe GmbH die Lieferung durch eine Transportversicherung eindecken. Die insoweit anfallenden Kosten trägt der Besteller.
  7. Leistungen seitens des Veranstalters (Strom, Wasser, Telefon, etc.) sind vom Besteller als Vertragspartner des Veranstalters selbst und auf eigene Kosten zu veranlassen und direkt abzurechnen. EXCITE Europe GmbH unterstützt beim Erstellen der Anträge.
  8. Die Kosten für Einlagerung, Gabelstapler, Müllentsorgung, Zölle und Abgaben im Ausland werden nach tatsächlichem Aufwand zuzüglich eines Verwaltungsaufschlags von 15 % in Rechnung gestellt.

 

§ 6    Mängelgewährleistung

  1. Die Mängelrechte des Bestellers setzen voraus, dass dieser seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist.
  2. Soweit ein Mangel des Vertragsgegenstands vorliegt, ist EXCITE Europe GmbH berechtigt, zur Nacherfüllung zwischen Mangelbeseitigung und Lieferung einer neuen mangelfreien Sache zu wählen. Im Falle der Mangelbeseitigung ist EXCITE Europe GmbH verpflichtet, alle erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten zu tragen, soweit sich diese nicht dadurch erhöhen, dass die Ware nach einem anderen Ort als dem Erfüllungsort verbracht wurde.
  3. Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt zwölf Monate, gerechnet ab Gefahrübergang. Spätestens mit Beginn der Nutzung der Leistung von EXCITE Europe GmbH durch den Besteller gilt die Abnahme als mangelfrei erfolgt.

 

§ 7    Haftungsbeschränkungen

  1. EXCITE Europe GmbH haftet unbeschränkt bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes für die Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit.
  2. EXCITE Europe GmbH haftet unabhängig vom Rechtsgrund nur für Schäden, die durch schuldhafte Verletzung einer Vertragspflicht verursacht wurden, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst möglich macht und auf deren Einhaltung der Besteller regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflicht). Bei leichter Fahrlässigkeit ist die Haftung der Höhe nach auf den Ersatz des vertragstypischen Schadens begrenzt, mit dessen Entstehen EXCITE Europe GmbH bei Vertragsabschluss aufgrund der zu diesem Zeitpunkt bekannten Umstände rechnen musste.
  3. In Fällen des Absatzes 2 haftet EXCITE Europe GmbH nicht für mittelbare Schäden, Mangelfolgeschäden, entgangenen Gewinn oder ausgebliebene Einsparungen.
  4. Die vorstehenden Haftungsausschlüsse und Beschränkungen gelten im gleichen Umfang auch zu Gunsten der Mitarbeiter, der gesetzlichen Vertreter, Organe und leitenden Angestellten sowie Erfüllungsgehilfen von EXCITE Europe GmbH.
  5. EXCITE Europe GmbH haftet nicht bei außergewöhnlichen Ereignissen, die EXCITE Europe GmbH trotz Wahrung der nach den Umständen des Falles zumutbaren Sorgfalt nicht abwenden konnte, insbesondere Streik und Aussperrung, Betriebsstörungen, Verzögerungen in der Anlieferung, Energieversorgungsschwierigkeiten, ungünstige Witterungsverhältnisse etc.

 

§ 8    Eigentumsvorbehalt

  1. Im Falle eines Kaufs behält sich EXCITE Europe GmbH das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Bezahlung vor.
  2. Der Besteller ist verpflichtet, die Kauf- bzw. Mietsache pfleglich zu behandeln. Insbesondere ist er verpflichtet, diese auf eigene Kosten gegen Feuer-, Wasser- und Diebstahlschäden ausreichend zum Neuwert zu versichern und EXCITE Europe GmbH auf Verlangen einen entsprechenden Nachweis hierüber zu erbringen. Bei Festinstallationen müssen Wartungs- und Inspektionsarbeiten durch den Besteller auf eigene Kosten rechtzeitig durchgeführt werden.
  3. Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat der Besteller EXCITE Europe GmbH unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, damit EXCITE Europe GmbH Klage gemäß § 771 ZPO erheben kann. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, EXCITE Europe GmbH die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Besteller für den EXCITE Europe GmbH entstandenen Ausfall.
  4. Der Besteller ist nicht berechtigt, ohne die schriftliche Zustimmung von EXCITE Europe GmbH deren Waren oder Dienstleistungen weiter zu verkaufen oder zu vermieten. Die Nutzungsüberlassung an Dritte ist ohne unsere vorherige ausdrückliche, schriftliche Genehmigung untersagt.

 

§ 9   Urheberrechte und Überlassung an Dritte

Der Urheberrechtsvorbehalt gemäß § 2 Absatz 2 findet auf sämtliche Waren und deren Bestandteile Anwendung, und zwar unabhängig davon, ob diese verkauft oder lediglich mietweise zur Verfügung gestellt wurden. Waren oder deren Bestandteile dürfen keinesfalls ohne die schriftliche Erlaubnis von EXCITE Europe GmbH kopiert bzw. vervielfältigt werden.

 

§ 10  Gerichtsstand, Erfüllungsort, Sonstiges

  1. Gerichtsstand ist der Geschäftssitz von EXCITE Europe GmbH.
  2. Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist der Erfüllungsort der Geschäftssitz von EXCITE Europe GmbH.
  3. Es gilt in jedem Fall ausschließlich deutsches Recht. Die Geltung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.
  4. Sollte eine dieser Bestimmungen unwirksam sein, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Unwirksame Bestimmungen werden durch solche Regelungen ersetzt, die den angestrebten wirtschaftlichen Zweck weitgehend erreichen. Für die Auslegung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen gilt stets ihre deutsche Fassung.